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Mathse
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Erstellt am:
19 Apr 2012, 07:48
Land:
Deutschland
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Von FEFE:

Nach einem internen Gesetzentwurf, der FEFE zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat.

Offensichtlich ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger umgekippt. Und nicht nur umgekippt, gleich noch durch den Boden durchgebrochen. Jetzt ist plötzlich (auf Druck des Innenministeriums) auch von der Aufklärung "gewichtiger Ordnungswidrigkeiten" die Rede, und von Up- und Downloads und von Anonymisierungsdiensten. Da hat wohl jemand bei der Urteilsverkundung des Verfassungsgerichtes gepennt.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger 2007 als sie noch in in der Verantwortung war



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